13.12.2019 - Totalrevision der Gemeindeordnung; Vernehmlassung bis 29. Februar 2020

Totalrevision der Gemeindeordnung; Vernehmlassung bis 29. Februar 2020

Infolge Inkraftsetzung des neuen kantonalen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 sind alle Zürcher Gemeinden und Städte verpflichtet, ihre Gemeindeordnungen (GO) bis spätestens Ende 2021 zu überprüfen und anzupassen. Im vergangenen Frühling entschied der Gemeinderat, den Prozess einer Totalrevision an die Hand zu nehmen und setzte für die Ausarbeitung eines ersten Entwurfs eine Arbeitsgruppe ein. Der Gemeinderat behandelte diesen ersten Entwurf an zwei Sondersitzungen und verabschiedete nun die neue Gemeindeordnung am 3. Dezember 2019 zu Handen der öffentlichen Vernehmlassung bei Bevölkerung, Behörden und Ortsparteien. Die Vernehmlassungsfrist dauert rund 2.5 Monate und endet am 29. Februar 2020. Der Entwurf setzt das Notwendige gemäss kantonalem Gemeindegesetz um und schlägt unter anderem massvolle Änderungen bei den Kompetenzen vor.

Interessierte können ab sofort eine synoptische Darstellung der aktuellen und der neuen Fassung der Gemeindeordnung herunterladen. Ebenfalls im Dokument enthalten sind die entsprechenden Erläuterungen, welcher der Gemeinderat zu seiner neuen Fassung verfasst hat. Diese zeigen die Gründe für die Entscheidungsfindung des Gemeinderates auf.

3. Entwurf Gemeindeordnung Kilchberg für Vernehmlassung

Nach der Vernehmlassung wird der Entwurf überarbeitet und dann dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Je nach Rückmeldungen und Bedarf lädt der Gemeinderat die Bevölkerung vor dem Urnenabstimmungstermin vom 29. November 2020 zu einer Informationsveranstaltung ein. Geplant ist, dass die genehmigte Gemeindeordnung per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt werden kann, damit die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden im Frühjahr 2022 nach den neuen Bestimmungen durchgeführt werden können.

Ihre Meinung interessiert uns…

Richten Sie Ihre schriftliche Rückmeldung zu einzelnen Bestimmungen in der neuen Gemeindeordnung bis spätestens 29. Februar 2020 an folgende Adresse:

Gemeinderat Kilchberg
Abteilung Präsidiales
Alte Landstrasse 110
8802 Kilchberg

oder via E-Mail an  praesidiales@kilchberg.ch

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Bei Fragen steht Ihnen unser Gemeindeschreiber und Leiter der Gemeindeverwaltung, Daniel Nehmer, gerne zur Verfügung.


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